Unwirksame Klauseln in Montageverträgen von Solarmodulen

Stand:
Landgericht München I, Urteil vom 12.01.2023, 12 O 5322/22

Die Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verbraucher:innen unangemessen benachteiligen oder unter ein Klauselverbot fallen sind unwirksam. Anbieter dürfen sich gegenüber Verbrauchern nicht auf diese unwirksamen Klauseln berufen.
Off

Der Solarinstallateur Sonnenenergie Schmid GmbH verwendete gegenüber Verbraucher:innen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter anderem die Gewährleistungsansprüche einschränkten. So sollten offensichtliche Mängel innerhalb von 4 Wochen nach Auftreten des Mangels gegenüber der Firma gemeldet werden. Alle Mängel hätten zudem schriftlich mitgeteilt werden müssen. Wäre von den Verbraucher:innen diese Frist nicht eingehalten worden, dann wären die Gewährleistungsrechte erloschen, so die AGB.

Solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen weichen zu Lasten des Verbrauchers von den gesetzlich festgeschriebenen Gewährleistungsrechten ab und sind deshalb unwirksam. Da aber viele Verbraucher:innen gar nicht wissen, dass die von ihrem jeweiligen Vertragspartner verwendeten Klauseln unwirksam sind, wird die Verbraucherzentrale tätig. Die Firma wurde von uns abgemahnt. Da die Firma sich nicht außergerichtlich verpflichten wollte, die unzulässigen Klauseln nicht mehr zu verwenden haben wir beim Landgericht Klage erhoben.
Das Landgericht München I hat ein Versäumnisurteil am 21.01.2023 erlassen, Az. 12 O 5322/22. Mit diesem Urteil wird es der Beklagten untersagt, die unwirksamen und verbraucherbenachteiligenden Klauseln zu verwenden oder sich auf diese zu berufen.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Landgericht München I vom 12.1.2023 (Az. 12 O 5322/22)

Karten von Eventim

Verlegte Veranstaltungen: Urteil und Musterklage gegen Eventim

Die Erstattung von Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets kann nach dem Urteil des LG München I nicht pauschal in AGB ausgeschlossen werden. Verbraucher:innen berichten aber, dass Eventim weiterhin Gebühren einbehalte. Dagegen klagt nun der vzbv. Ab sofort ist das Klageregister eröffnet.
Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

"Meta AI" bei Facebook, Instagram und WhatsApp – so widersprechen Sie

Meta will in Europa öffentliche Nutzerinhalte fürs Training der KI "Meta AI" verwenden. Das hat auch etwas mit dem blauen Kreis im Facebook Messenger, bei Instagram und WhatsApp zu tun. Sie können der Nutzung Ihrer Daten widersprechen, den Chatbot mit dem blauen Kreis aber nicht abschalten.
Stethoskop auf einem Tisch neben einem Laptop

Arzttermin online buchen mit Doctolib und Jameda: Nicht nutzerfreundlich

Einen Arzttermin online buchen – das wirkt einfach, vor allem, wenn die Praxis telefonisch schwer erreichbar ist. Doch ein aktueller Marktcheck des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt: Die bekannten Plattformen Doctolib und Jameda sind alles andere als nutzerfreundlich.