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Unterlassungsklage
Musterfeststellungsklage
Abhilfeklage
einstweilige Verfügung
05.07.2024
Klage gegen EWB Ofenersatzteile UG, Verfahren I
Verwendung unzulässiger Klauseln in AGB im Zusammenhang mit Verbrauchsgüterkaufverträgen über Ofenersatzteile. Versäumnisurteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen.
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
05.07.2024
Klage gegen Fin Express GmbH, Verfahren III
Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen ist unzulässig. Eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Telefon ist freiwillig zu erteilen. Ist eine solche Einwilligung zwingend zu geben, damit eine Anfrage übersandt werden kann, liegt keine freiwillige…
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
05.07.2024
Klage gegen Food Europe GmbH, vormals Fin Express GmbH, Verfahren I
Rechtswidrige Klauseln in sog. „Finanzsanierungsverträgen“.
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
05.07.2024
Klage gegen Holmes Place Health Clubs GmbH
Streitgegenstand ist die Ausgestaltung der Kündigungsmöglichkeit von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr („Kündigungsbutton“)
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Bundesverband
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
05.07.2024
Klage gegen Kaufland Warenhandel Südwest GmbH & Co.KG, Verfahren I
Weigerung der Rücknahme ersichtlich deformierter Pfand-Getränkedosen gegen Erstattung des Pfandes. / Urteil ergangen (nicht rechtskräftig).
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
05.07.2024
Klage gegen Kaufland, Verfahren III
Knusper Müsli in „Mogelpackungen“
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
05.07.2024
Klage gegen Mercedes Benz AG
Unterlassungsklage wegen rechtswidriger Klauseln in Bestellformularen und Neufahrzeug- Verkaufsbedingungen.
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
05.07.2024
Klage gegen Mieterhilfe e. V.
Unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Mietrechtsberatung, irreführende Information zum Widerrufsrecht und fehlerhafte Beschriftung des Bestellbutton
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Berlin
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
05.07.2024
Klage gegen Penny-Markt GmbH
Irreführung über Regionalität von Champignons
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
05.07.2024
Klage gegen StudiMed SV GmbH
Unzulässige Klauseln in einem Online-Registrierungsportal im Zusammenhang mit Verträgen über die Vermittlung von Studienplätzen. Urteil ergangen.
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
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