Preiserhöhungen bei Strom und Gas – was ist erlaubt?

Wann dürfen Energieanbieter die Preise erhöhen?

Strom- und Gaspreise setzen sich aus einer Vielzahl von Einzelposten zusammen. So enthalten die Preise neben dem Einkaufpreis für Strom und Gas an der Börse und der Marge des Unternehmens auch Kosten der Energieanbieter für den Vertrieb und diverse Steuern, Abgaben und Umlagen. Dazu zählen bei Strom unter anderem:

• Netzentgelte, die Energieanbieter für die Nutzung der Netze zahlen müssen
• die Konzessionsabgabe
• die Stromsteuer

Steigen einzelne Kostenfaktoren, kann es zu einer Preiserhöhung kommen. Grundversorger dürfen die Preise grundsätzlich erhöhen, wenn bestimmte Kostenfaktoren, auf die sie keinen Einfluss haben, ansteigen. Das ist gesetzlich erlaubt. In Sonderverträgen muss das Preisänderungsrecht dagegen wirksam in den AGB vereinbart sein.

In der Vergangenheit haben Gerichte solche Klauseln in den AGB allerdings auch mal für unwirksam erklärt, weil sie bestimmten Voraussetzungen nicht entsprachen. Ist eine Klausel unwirksam, ist auch jede darauf basierende Preiserhöhung unwirksam. Rechnungsanteile, die durch eine unwirksame Erhöhung zustande kommen, können Sie einbehalten oder innerhalb von drei Jahren ab Rechnungsdatum zurückfordern. Wenn Sie sich unsicher sind, ob die Klausel Ihres Energieanbieters unwirksam ist, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.

Wann und wie müssen Preisänderungen angekündigt werden?

1. In der Grundversorgung müssen Preisänderungen öffentlich bekannt geben werden. Dies erfolgt regelmäßig in örtlichen Amtsblättern oder Tageszeitungen sowie zusätzlich im Internet. Zudem ist jeder Grundversorger verpflichtet, seine Kund:innen per Brief sechs Wochen vor einer geplanten Änderung über diese zu informieren.
2. In der Sonderversorgung müssen die Preiserhöhungen nicht veröffentlicht werden. Die Anbieter müssen die Preisänderungen Ihren Kund:innen aber mitteilen, was in der Regel per Brief geschieht. Eine Mitteilung per E-Mail genügt aber auch, wenn Sie das zum Beispiel mit dem Anbieter vertraglich vereinbart haben, oftmals bei Online-Tarifen.
3. Die Preisänderungsmitteilung ausschließlich in ein Kundenportal zu hinterlegen, ist hingegen nicht ausreichend (zuletzt OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. September 2023, Az. VI-5 U 4/22 Kart). In einem solchen Fall können Sie geltend machen, die Mitteilung nicht erhalten zu haben.
   Eine Hinterlegung ist wohl grundsätzlich in Ordnung, wenn zusätzlich per E-Mail ausdrücklich auf die hinterlegte Preisänderungsmitteilung hingewiesen wird. Der Hinweis per E-Mail auf eine "wichtige Mitteilung im Kundenpostfach" reicht dazu nicht aus, da zu wenig konkret auf die Preisänderung verwiesen wird. Selbst den Hinweis auf "hinterlegte Preisinformationen" hielt das OLG Düsseldorf für unzureichend. Die Preisänderung muss in der Sonderversorgung übrigens spätestens einen Monat vorher mitgeteilt werden.

Was kann ich tun, wenn die Preise erhöht wurden, ohne dass ich eine Mitteilung erhalten habe?

Stellen Sie eine Erhöhung erst später fest, etwa auf der Jahresrechnung, prüfen Sie zunächst Ihre Unterlagen auf übersehene Hinweise. Haben Sie keine Preiserhöhungsmitteilung bekommen, kommt es darauf an, ob Sie sich in der Grund- oder Sonderversorgung befinden.

1. Grundversorgung: Es gibt höchstrichterliche Rechtsprechung die besagt, dass die briefliche Mitteilung ausschließlich eine Informationspflicht des Anbieters sei, aber ein Verstoß gegen die Verpflichtung keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Preiserhöhung habe. Dann würde eine Preiserhöhung auch gelten, wenn keine briefliche Mitteilung zugegangen wäre. Versorger verweisen immer häufiger auf diese Rechtsprechung, wenn eine briefliche Mitteilung unterblieben ist. Möglicherweise besteht ein Schadenersatzanspruch, da die fehlende briefliche Mitteilung eine Pflichtverletzung darstellt. 
   Wenn die öffentliche Bekanntmachung sechs Wochen vorher fehlt, ist die Preiserhöhung definitiv unwirksam. Wenn Sie den Eindruck haben, dass die Preiserhöhung nicht begründet ist, lassen Sie sich rechtlich beraten, zum Beispiel von den Verbraucherzentralen, bevor Sie Zahlungen kürzen oder einbehalten.
2. Sonderversorgung: Die Preiserhöhung ist nicht wirksam, wenn Sie keine oder keine rechtzeitige Mitteilung erhalten haben. Ihr Sonderkündigungsrecht können Sie nur wahrnehmen, wenn Sie auch von der Preiserhöhung erfahren. Den Zugang der Preiserhöhungsmitteilung muss der Energieanbieter beweisen. Wenn Ihnen die Preiserhöhung nicht zugegangen ist, haben Sie unserer Ansicht nach ein Sonderkündigungsrecht, ab dem Zeitpunkt zu dem Sie von der Erhöhung erfahren.
   Teilen Sie dem Anbieter dann mit, dass Ihnen keine Erhöhungsmitteilung zugegangen ist und nutzen Sie Ihr Sonderkündigungsrecht. Wenn Sie den Tarif nicht wechseln wollen, widersprechen Sie der Preiserhöhung und zahlen Sie den durch die Erhöhung zustande gekommenen Preisanteil nur unter Vorbehalt.

Wie muss eine Preisänderungsmitteilung aussehen?

• Preisänderungsschreiben bzw. Vertragsänderungsmitteilungen müssen transparent formuliert sein, also einfach und verständlich.
• Energieanbieter müssen Anlass, Umfang und Voraussetzungen für die Preiserhöhung angeben. Dabei müssen die Anbieter den wahren Grund für die Preiserhöhung angeben: Sie dürfen zum Beispiel nicht behaupten, dass eine Umlage gestiegen sei, wenn das nicht stimmt.
• Kund:innen müssen in der Mitteilung auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen werden. Dieses Sonderkündigungsrecht haben Sie unabhängig vom Grund der Vertragsänderung – also auch dann, wenn der Anbieter eine Preiserhöhung etwa auf steigende Abgaben oder Umlagen zurückführt.
• In der Grundversorgung und mittlerweile auch in der Sonderversorgung hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Preisbestandteile, zum Beispiel Netzentgelte und sonstige Steuern, Abgaben oder Umlagen in der alten und neuen Höhe gegenübergestellt werden müssen. Dadurch sollen Betroffene sofort erkennen können, welche Bestandteile sich wie entwickeln und ob der richtige Grund für die Preiserhöhung im Schreiben angegeben ist, um eine informierte Entscheidung über einen Anbieterwechsel zu treffen.

Was können Sie tun, wenn eine Preisänderungsmitteilung die Anforderungen nicht erfüllt?

1. Grundversorgung: Widersprechen Sie der Preiserhöhung schriftlich. Außerdem können wir als Verbraucherzentralen gegen Unternehmen vorgehen, die intransparente Preiserhöhungsmitteilungen verwenden. Daher können Sie solche Mitteilungen der Verbraucherzentrale in Ihrem Bundesland zuschicken. Auch die Bundesnetzagentur sollte benachrichtigt werden, da sie erst bei einer Vielzahl gemeldeter Fälle als Aufsichtsbehörde einschreitet.
2. Sonderversorgung: Sind die Bedingungen nicht erfüllt, ist die Preiserhöhung bei Sonderkund:innen unserer Ansicht nach unwirksam. Sie können der Preiserhöhung widersprechen und den erhöhten Preis nur unter Vorbehalt zahlen. Im Zweifel sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.

So verschleiern Anbieter Preiserhöhungen

Eine Preiserhöhung bei Strom oder Gas ist nicht immer leicht zu erkennen. Manche Anbieter, kann man den Eindruck gewinnen, setzen sogar darauf, dass Kund:innen diese Information übersehen. Die Verbraucherzentralen haben derartiges Verhalten der Anbieter bereits abgemahnt. Folgende Vorgehensweisen der Anbieter sind dabei typisch:

Anschreiben sieht aus wie Werbung
Statt eines Anschreibens erhalten Kund:innen eine Art Flyer, den sie für Werbung halten und deshalb oft ungelesen entsorgen. Darin verbirgt sich aber die einzige Information über die Preiserhöhung.

Lange Schreiben, Preiserhöhung nur Randnotiz
Eine kurze Information zur Preiserhöhung versteckt sich in einem langen Anschreiben zu ganz anderen Themen mit ganz anderem Betreff.

Arbeitspreis sinkt minimal, Grundpreiserhöhung versteckt
(Arbeits-)Preissenkung wird auf erster Seite deutlich hervorgehoben, (Grund-)Preiserhöhung versteckt sich im Fließtext ("werden wir (…) Ihren Grundpreis von aktuell einhundertdreizehn Komma vier Euro jährlich auf fünfunddreißig Euro monatlich anpassen").

Preiserhöhung nur auf der Rechnung mitgeteilt
Die Preiserhöhung wird nur auf der Jahresrechnung mitgeteilt, die ohnehin viele Informationen enthält. Und auch dort ist sie an unscheinbarer Stelle versteckt.

Zwei Preiserhöhungen auf einmal
Zwei aufeinanderfolgende Preiserhöhungen werden in einem Schreiben angekündigt. Wenn die zweite wirksam wird, ist das Schreiben womöglich schon wieder vergessen.

E-Mail Absender unbekannt
Die E-Mail mit der Information zur Preisänderung stammt von einem Absender, der nicht auf den Energieanbieter schließen lässt. Auch im Betreff steht nichts von einer Preisänderung.

Die Marktwächter der Verbraucherzentralen haben den Gasanbieter voxenergie im Jahr 2019 verklagt, weil dieser Kund:innen mit einem Sondervertrag nicht korrekt über Preiserhöhungen informierte. Erfolgreich abgemahnt haben sie außerdem den Ökostrom-Anbieter enno energie aus Nordrhein-Westfalen - wegen eines intransparenten Preiserhöhungsschreibens.