Alle Fragen zur Klage gegen Volkswagen

Nein, eine Anmeldung zum Register für die VW-Klage ist nicht mehr möglich. Nach dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage besteht am Tag vor der mündlichen Verhandlung die letzte Möglichkeit, einen Anspruch im Klageregister anzumelden. Der erste Termin für die mündliche Verhandlung der Klage gegen VW fand am 30. September 2019 statt. Sofern Sie überprüfen lassen möchten, ob Sie individuell noch Ansprüche geltend machen können, wenden Sie sich am besten an eine spezialisierte Kanzlei oder eine Verbraucherzentrale.

Nein, eine Abmeldung war nur bis zum Ablauf des Tages der ersten mündlichen Verhandlung möglich. Der erste Termin für die mündliche Verhandlung der Klage gegen VW war der 30. September 2019.

Die Musterfeststellungsklage bezieht über die Klageanträge auch Betroffene ein, die ihr Fahrzeug bereits verkauft haben bzw. dieses bis zu einer Entscheidung verkaufen werden. Es besteht aber die Möglichkeit, dass das Gericht diese Sachverhalte anders behandelt als bei Betroffenen, die ihr Fahrzeug bei der Entscheidung noch besitzen.

Für einen Schadenersatzanspruch ist nach unserer Auffassung allein auf eine Schädigung im Kaufzeitpunkt abzustellen. Wenn man dem Hersteller erfolgreich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachweisen kann, dann hat diese sich bereits bei Kauf des Kfz realisiert. Der Kunde hätte den Kaufvertrag nicht oder nicht zu dem Kaufpreis geschlossen, wenn er über das Vorliegen der unzulässigen Abschalteinrichtung aufgeklärt worden wäre. Er ist demnach so zu stellen, als ob er den Vertrag gar nicht geschlossen oder zumindest entsprechend weniger für das Fahrzeug bezahlt hätte. Das bedeutet, der Geschädigte kann wählen, ob er das Fahrzeug zurückgibt und den Kaufpreis zurückverlangt oder ob er nur eine auf die Manipulation zurückzuführende Wertminderung ausbezahlt haben und das Fahrzeug behalten möchte. Falls das Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde, ist eine Rückgabe nicht mehr möglich. Es bliebe aber die Möglichkeit einer Verrechnung von ursprünglichem Kaufpreis und erzieltem Wiederverkaufspreis.

Wenn Sie in Bezug auf dieses Fahrzeug Ansprüche im Register für die Musterfeststellungsklage angemeldet haben, bedenken Sie bitte Folgendes: Nach einem Musterurteil müssten Sie Ihre konkreten Ansprüche gegenüber Volkswagen beziffern. Wenn eine Rückgabe des Wagens an VW nicht (mehr) in Frage kommt, müsste der tatsächliche Wert zum Zeitpunkt des Verkaufs angegeben werden. Es könnte Ihnen entgegengehalten werden, das Fahrzeug zu günstig verkauft zu haben. Es könnte im Nachhinein schwierig nachzuweisen sein, dass Sie einen marktgerechten Preis erzielt haben.

Wir können nicht garantieren, dass das hier beschriebenen Vorgehen am Ende auch zum Erfolg führen und als Dokumentation und ggf. auch Nachweis für den Schaden, der zu ersetzen ist, genügen wird.

Es ist aber jedenfalls sinnvoll

• vor dem Verkauf einige Kauf-Angebote einzuholen, diese zu dokumentieren und aufzubewahren. Das könnte einem eventuellen späteren Vorwurf vorzubeugen, missbräuchlich zu billig verkauft zu haben.
• im Kaufvertrag festzuhalten, dass
  • der Verkäufer deliktische Ansprüche behält. (In den Standard-Kaufverträgen werden diese aber ohnehin oftmals nicht explizit übertragen).
  • das Auto vom Dieselskandal betroffen sei, und der Verkäufer Ansprüche daraus geltend machen werde.

Eine Übersicht über den zeitlichen Ablauf der VW-Klage finden Sie hier.

Aus unserer Sicht ist das der Fall.

Zum einen ist zu berücksichtigen, dass nicht alle Ansprüche mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt sind, denn die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem die Verbraucher Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hatten. Diese Kenntnis kann nach unserer Auffassung erst angenommen werden, wenn die Verbraucher erfahren, dass auch ihr Fahrzeug von dem Rückruf betroffen ist (in der Regel also mit Erhalt des Rückrufschreibens). Dies wird in den meisten Fällen frühestens im Jahr 2016 gewesen sein, so dass die Verjährung auch nicht vor Ende 2019 abläuft.

Zudem soll die Verjährung von Ansprüchen nach dem Willen des Gesetzgebers und auch nach unserer Auffassung bereits durch die Erhebung einer Musterfeststellungsklage gehemmt werden. Das heißt: es zählt das Datum der Klageerhebung. Von dieser Verjährungshemmung sollen alle Verbraucher profitieren, die sich rechtzeitig – also bis zum Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung – und wirksam für das Register anmelden.

Da beide Aspekte nicht unumstritten sind, hat der vzbv – um entsprechende Streitigkeiten zu vermeiden – im Jahr 2018 empfohlen, sich bis zum 31. Dezember 2018 anzumelden. Dies bedeutet aber nicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Anmeldung nicht mehr möglich ist.

Wir weisen darauf hin, dass das Verfahren im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen zur Musterfeststellungsklage in weiten Teilen Neuland ist. Die Unsicherheiten beziehen sich auch auf Fragen rund um die Verjährung. Dennoch hält der vzbv den Weg über die Eintragung ins Klageregister für alle Verbraucher, die bislang keine Einzelklage erheben konnten oder wollten, für eine sinnvolle Alternative.

Im Musterfeststellungsklage-Verfahren haben Betroffene nach derzeitigem Kenntnisstand keine Nachweis- oder Beweispflichten.

Das Gericht soll zunächst feststellen, dass VW den oben genannten Verbrauchern grundsätzlich Schadensersatz schuldet, der durch die Manipulation der Software entstanden ist.

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen.

Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden.

Der vzbv geht aber davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.

Die Musterfeststellungsklage soll insbesondere verhindern, dass viele Ansprüche verjähren.

Nach dem Willen des Gesetzgebers und auch nach unserer Auffassung soll die Verjährung der Ansprüche bereits durch die Erhebung einer Musterfeststellungsklage gehemmt werden. Das heißt: es zählt das Datum der Klageerhebung. Von dieser Verjährungshemmung sollen alle Verbraucher profitieren, die sich rechtzeitig und wirksam für das Register anmelden. Dies bedeutet, dass Betroffene nach der Anmeldung zum Register die Möglichkeit haben, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll.

Das Urteil bindet darüber hinaus alle (deutschen) Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden. Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen also von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der vzbv.

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass diese nicht wunschgemäß im Sinne der Betroffenen entschieden wird. Auch ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich über das Register beteiligt haben. Darüber hinaus führt ein für die Betroffenen positives Urteil nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen.

Der vzbv möchte auch darauf hinweisen, dass das Verfahren im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen zur Musterfeststellungsklage in weiten Teilen Neuland ist. Diese Unsicherheiten beziehen sich auch auf Fragen rund um das Klageregister und die wirksame Eintragung. Dennoch hält der vzbv den Weg über die Eintragung ins Klageregister für alle Verbraucher, die bislang keine Einzelklage erheben konnten oder wollten, für eine sinnvolle Alternative.

Verliert der vzbv, sind alle im Register eingetragenen Betroffenen auch an die für sie negativen Feststellungen gebunden. Würde das Gericht feststellen, dass VW keinen Schadensersatz schuldet, könnten Betroffene, die sich in das Register eingetragen haben, dies auch nicht mehr vor einem anderen Gericht geltend machen.

Das ist eine schwierige Schätzung, da es noch keinerlei Erfahrungswerte gibt. Das Verfahren beginnt auf Ebene eines Oberlandesgerichts (OLG), wo rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen könnten. Unter Umständen schließt sich dann noch eine weitere Instanz (beim Bundesgerichtshof) an. Diese könnte ebenfalls noch einmal zwei bis drei Jahre dauern.

Die Erhebung der Musterfeststellungsklage soll die Verjährung hemmen für diejenigen Verbraucher, deren Ansprüche wirksam angemeldet und im Klageregister eingetragen wurden. Nach § 204 Abs. 2 BGB ist die Verjährung noch für sechs Monate nach einem rechtskräftigen Muster-Urteil gehemmt. Innerhalb dieses Zeitraums muss ein individueller Anspruch geltend gemacht werden.

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen.

Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden.

Der vzbv geht aber davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.

Ja. Wenn ein Vergleich geschlossen wird, soll dieser auch Zahlungen an die angemeldeten Verbraucher umfassen. Der Vergleich wird den Betroffenen zugestellt und diese können entscheiden, ob sie ihn gelten lassen oder ablehnen wollen. Wenn mehr als 70 Prozent der angemeldeten Verbraucher den Vergleich gelten lassen, ist der Rechtsstreit für diese Verbraucher endgültig abgeschlossen. Wenn 30 Prozent oder weniger der angemeldeten Verbraucher den Vergleich ablehnen, können diese anschließend noch einmal selbst gegen das beklagte Unternehmen klagen. Wenn der Vergleich wegen zu vieler Abmeldungen (30 Prozent oder mehr) scheitert, erlässt das Gericht ein Urteil.

Mit Eintritt der Verjährung kann der Gläubiger seinen Anspruch rechtlich nicht mehr durchsetzen, denn der Schuldner ist berechtigt, die geforderte Leistung zu verweigern. Dem Anspruch des Gläubigers auf Leistung steht also ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners gegenüber. Die Verjährung des Anspruchs tritt mit Ablauf der Verjährungsfrist ein.

Die Hemmung der Verjährung bewirkt, dass der Lauf der Verjährungsfrist zum Stillstand kommt. Der Zeitraum, während die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Hemmung kann aus unterschiedliche Gründe eintreten, z.B. durch Erhebung einer Musterfeststellungsklage oder einer individuellen Klage. Sobald die Hemmung endet, läuft die Verjährungsfrist weiter.

Die Verjährung von Ansprüchen soll nach dem Willen des Gesetzgebers und auch nach unserer Auffassung bereits durch die Erhebung einer Musterfeststellungsklage gehemmt werden. Das heißt: es zählt das Datum der Klageerhebung. Von dieser Verjährungshemmung sollen alle Verbraucher profitieren, die sich rechtzeitig – also bis zum Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung – und wirksam für das Register anmelden. Dies soll selbst dann gelten, wenn der Anspruch zu einem Zeitpunkt angemeldet wird, zu dem er ohne die Musterfeststellungsklage schon verjährt wäre.

Das Verfahren ist im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen zur Musterfeststellungsklage allerdings in weiten Teilen Neuland. Die Unsicherheiten beziehen sich auch auf Fragen rund um die Verjährung. Dennoch hält der vzbv den Weg über die Eintragung ins Klageregister für alle Verbraucher, die bislang keine Einzelklage erheben konnten oder wollten, für eine sinnvolle Alternative.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen die Volkswagen AG. Der vzbv setzt sich seit mehr als zehn Jahren dafür ein, kollektive Klagerechte zu stärken. So sollen Verbraucher leichter zu ihrem Recht kommen, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Die Causa VW ist zwar ein ganz besonderer Fall. Er hat letztendlich aber dazu beigetragen, dass die Musterfeststellungsklage am 1. November 2018 in Kraft getreten ist. Der vzbv hat sich dazu entschlossen, gegen die Volkswagen AG zu klagen. Wir haben großen Respekt vor dieser neuen Herausforderung. Entscheidend ist, zumindest bei einem Großteil der möglichen Schadensersatzansprüche gegen VW die Verjährung zu hemmen. Für diese Fälle kann die Frage, ob sich VW durch sein Handeln schadensersatzpflichtig gemacht hat, ohne Zeitnot geklärt werden.

Alle Informationen und Neuigkeiten zum Verfahren stehen über die Internetseiten und Presseveröffentlichungen des vzbv bereit.

Bei Fragen können Verbraucher sich an Ihre regionale Verbraucherzentrale wenden. Informationen hierzu finden Sie auf der Seite www.verbraucherzentrale.de.

Der vzbv und der ADAC haben sich darauf verständigt, die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland gemeinsam anzugehen und so der Sache der Verbraucher zu dienen. Dabei führt der vzbv die Klage gegen die Volkswagen AG in Kooperation mit dem ADAC. Mitglieder des ADAC können sich unter der Telefonnummer 0 89/ 76 76 24 33 bei den ADAC Clubjuristen informieren (Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr).

Das ist immer schwer zu sagen. Wenn man aber die veröffentlichten Entscheidungen der verschiedenen, mit Klagen gegen VW befassten Gerichte berücksichtigt, dann zeigt sich, dass eine Vielzahl der Gerichte den Betroffenen Schadensersatz u.a. aus unerlaubter Handlung zuspricht. Daher stützt sich der vzbv in seiner Klage auch auf diese Anspruchsgrundlage. Die Gerichte entscheiden unabhängig. Deshalb besteht wie bei allen anderen Gerichtsverfahren die Möglichkeit, teilweise oder insgesamt zu unterliegen.