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11.01.2021
Klauseln zu negativen Verzinsung und zu Abschlusskosten rechtswidrig
LG München I, Urteil vom 11.1.2021, Az. 27 O 230/20
Eine Klausel in AGB, die eine negative Verzinsung in einem Altersvorsorgevertrag nicht ausschließt, ist unwirksam, da durch eine solche Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt werden.
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01.09.2020
Klauseln zu Abschlusskosten und Zinsanpassung unwirksam
Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.09.2020, Az. 25 O 8/20
Das LG Dortmund hat in einem Urteil eine Klausel zur Zinsanpassung in den Riester-Sparverträgen der Sparkasse Westmünsterland als unwirksam eingestuft, ebenso eine Klausel zu Vermittlungs-und Abschlusskosten bei diesen…
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14.08.2020
Riester-Sparvertrag: Unbestimmte Klausel zu Vermittlungskosten unwirksam
Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 14.08.2020, Az. 2 O 850/19
Die Kreissparkasse Kaiserslautern verwendete in ihrem Riester-Sparvertrag eine unwirksame Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten, die bei der Umwandlung eines Sparvertrags in einen Rentenvertrag anfallen können.
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17.09.2019
Zinsanpassungsklausel muss transparent sein (KSK Kaiserslautern)
OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.09.2019, Az. 7 U 97/18
Die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern Az. 3 O 65/18, vom 27.07.2018, wird zurückgewiesen.
Verfahren gegen Kreissparkasse Kaiserslautern.
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27.03.2019
Zinsanpassungsklausel muss transparent sein (KSK Tübingen)
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019, Az. 4 U 184/18
Zinsanpassungsklauseln, bei denen sich die Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit aus einem gleitenden Zins errechnet, sind intransparent und damit unzulässig.
Verfahren gegen die Kreissparkasse Tübingen.
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12.06.2018
Kein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018, Az. 17 U 131/17
Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen.
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05.09.2017
Unzulässigkeit einer "Finanzsanierung" bei Kreditvermittlungsantrag
LG Dortmund vom 05.09.2017 (25 O 316/16)
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