Urteilsdatenbank

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Unzulässige Werbeversprechen für Histaminabbau durch Daosin
LG Frankfurt am Main vom 21.12.2022 (3-12 O 28/22)
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Klage gegen Thermondo GmbH abgewiesen - Berufung wurde eingelegt
Beantragt wurde, der Beklagten zu untersagen, gegenüber Verbraucher:innen, die mit einem dritten Unternehmen einen Vertrag abgeschlossen und diesen fristgerecht widerrufen hatten, zu behaupten, ihr stünden Stornierungskosen als Schadensersatz zu.
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(Rück-)Werbung von Kunden trotz Unwillen und Kündigung
Landgericht Kiel, Urteil vom 17.03.2023, Az. 15 HKO 39/22
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 16.11.2023, Az. 6 U 25/23

Ein Mobilfunk-Anbieter darf einen Verbraucher nach dessen Kündigung nicht mehr zu Werbezwecken kontaktieren, wenn dieser das ausdrücklich nicht möchte…
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Unzulässige Klauseln in Heizungsbau-Verträgen
Die Thermondo GmbH hat in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Verträge über die Errichtung und den Betrieb einer Heizungsanlage und/oder einer Solarthermie-Anlage sowie eines Wasserspeichers rechtswidrige Klauseln verwendet.
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Klage gegen Mogelpackung vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen. Aufgehoben durch BGH.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2023, I-20 U 176/21; Aufgehoben durch BGH, Urteil vom 29.05.2024, Az. 1 ZR 43/23

Ein Verstoß gegen das Mess- und Eichgesetz führt im Fernabsatz zu keiner spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher, so das OLG.
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„Sonderbedingung“ unterliegt Inhaltskontrolle
OLG München, Urteil vom 20.10.2022, 29 U 2022/21, Gegenseite hat Revision eingelegt, Revision wurde vom BGH zurückgewiesen
27 O 230/20 Landgericht München I

Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zur „Sonderbedingung“ für Abschluss- und Vertriebskosten wurde…
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Unzulässige Klausel in Verträgen zur Nutzung von webbasierter Software
OLG Nürnberg, Urteil vom 28.11.2023, 3 U 1166/23

OLG Nürnberg entscheidet zugunsten von Verbraucher:innen. Klausel, nach der bei Zahlungsrückstand von mehr als 2 Monaten in Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten der gesamte Rechnungsbetrag fällig ist, ist unzulässig.
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Irreführende Gesundheitsversprechen in Zusammenhang mit dem Vertreib von Steinen und Kristallen
LG Ulm, Urteil vom 12.12.2023, 10 O 40/23 KfH

Obsidian, der gut bei Asthma sein soll, ein Aventurin Armband, das angeblich Nie-rensteine abbaut, Pyrit der bei Krampfadern und offenen Beinen helfen soll. Die Behauptung der angeblichen Heilwirkungen ist irreführende und damit…
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BGH weist Revision zurück, Klausel in S VorsorgePlus Altersvorsorgeverträgen verstößt gegen Transparenzgebot und ist unwirksam
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 21.11.2023, XI ZR 290/22

Eine Klausel, nach welcher der Sparer ggfs. Abschluss- und /oder Vermittlungskosten zahlen muss, ist intransparent. Klausel benachteiligt Verbraucher unangemessen, da die mit der Klausel verbundenen wirtschaftlichen Folgen…
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Gesundheitswerbung für Erdungsauflage ("Grounding") unzulässig
LG Kempten (Allgäu) vom 20.04.2023 (1 HK O 149/22)
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Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung
OLG Schleswig Holstein, Urteil vom 11.12.2023, 6 U 25/23

Mobilfunkanbieter hat an Verbraucher:innen nach Kündigung des geschlossenen Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben…
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Berechtigter Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag aufgrund einer coronabedingten Reisewarnung
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 (Az. 2 U 123/21)

Stornokosten bei einem Rücktritt können von dem Pauschalreiseveranstalter nicht geltend gemacht werden, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung einer Pauschalreise erheblich beeinträchtigen.…
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Versäumnisurteil wegen fehlender Informationen im Fernabsatz
Landgericht Regensburg, Versäumnisurteil vom 05.10.2023 (Az. 2 HK O 1360/23)

Fehlende Informationen beim Abschluss von entgeltpflichtigen Abonnementsverträgen. Keine Klarstellung wie sichergestellt wird, dass es sich bei den veröffentlichten Kundenbewertungen, um authentische…
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Rechtswidrige Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen
LG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 (Az. 53 O 52/23)

Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Klauseln sind rechtswidrig. Drei der beanstandeten Klauseln befanden sich in einem Kundenvertrag, die weiteren rechtswidrigen Klauseln wurden im Internet in den „Allgemeinen…
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In einem geschäftlichen Online-Auftritt eines Dienstleisters ist ein Impressum vorzuhalten
LG Berlin, Versäumnisurteil vom 28.09.2023 (Az. 91 O 72/23)

Eine Anbieterin von Dienstleistungen wie Haartransplantationen, Chirurgie muss ein Impressum vorhalten, das den gesetzlichen Vorgaben genügt.
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Irreführende Widerrufsbelehrung
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2023 (Az. 15 O 1040/23)

In der mündlichen Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verkaufstelefonats hat die Mönchshofer AG die Wirksamkeit des Widerrufs von der frankierten Rücksendung der Ware abhängig gemacht.
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Falsche Herkunftsangabe bei Aldi
LG Stuttgart, Urteil vom 07.09.2023, 35 O 80 /23 KfH

Aldi kennzeichnete am Regal ein einfaches Kürbiskernöl als steirisches Kürbiskernöl.
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AlleAktien muss seine Werbung und Internetauftritt verändern
LG Regensburg, Versäumnisurteil vom 05.09.2023, 2 HK O 1083/23

Insgesamt wurde dem Anbieter die von der Verbraucherzentrale beanstandete Werbepraxis zu Gunsten der Verbraucher:innen verboten.
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Irreführende Werbung für dauerhafte Haarentfernung verboten
LG Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2023 (Az. 15 O 2/23), nicht rechtskräftig

Das Remove Laserzentrum hat im Internet mit dauerhafter Haarentfernung geworben, ohne Verbraucher:innen darauf hinzuweisen, dass mehr als eine Behandlung für eine dauerhafte Haarentfernung benötigt wird.
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Die L’Oréal Produktion Deutschland GmbH darf Mogelpackung nicht mehr verwenden
LG Karlsruhe, Urteil vom 18.8.2023, 13 O 19/22 KfH

Das Unternehmen hat eine Waschgel in einer nur zu Hälfte befüllten Tube mit Sichtblenden angeboten.
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