Urteilsdatenbank

279 Ergebnisse
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Das Schweigen eines Verbrauchers ist keine Willenserklärung / Klage abgewiesen
Ein Versicherungsvertrag wird aus Sicht der Verbraucherzentrale nicht dadurch kostenpflichtig erweitert, dass ein Verbraucher auf ein Schreiben seiner Versicherung nicht reagiert. (Urteil 1. Instanz aufgehoben, Klage in zweiter Instanz abgewiesen)
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Unzulässige Werbeversprechen für zwei "AuraNatura"-Produkte
LG Düsseldorf vom 29.07.2022 (34 O 37/21)
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Fehlender Widerspruch gegen Abbuchung ist keine Willenserklärung
LG Limburg, Urteil vom 11.10.2023, Az. 5 O 8/23
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2023, Az. 6 U 217/23

Die Unterlassung eines Widerspruchs gegen eine Abbuchung stellt keine Willenserklärung dar. Die unrichtige Behauptung in einem Schreiben, es sei ein Vertrag geschlossen…
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Urteil gegen Seitenbacher rechtskräftig
Landgericht Mosbach, Urteil vom 01. Dezember 2022, Az. 4 O 13/22 KfH

Die Werbung für beschichtetes Backpapier mit dem Hinweis, dieses sei kompostierbar, ist irreführend.
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Undurchsichtige Bestellbedingungen bei HelloFresh
Landgericht Berlin, Urteil vom 18. März 2021, Az. 52 O 327/20,
Kammergericht Berlin, Urteil vom 5. September 2024, Az. 5 U 42/21

Bei der Bestellung von Kochboxen müssen Verbraucher:innen zuvor über die wesentlichen Vertragsbedingungen informiert werden.
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Forderungsschreiben wegen angeblichem Falschparken
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft versuchte in irreführender Weise für Auftraggeber Zahlungs- und Kostenerstattungsansprüche durchzusetzen. Dagegen ging die Verbraucherzentrale erfolgreich vor.
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Unwirksame AGB-Klausel: Teillieferungen ohne klare Kriterien
Landgericht Köln, Teil-Anerkenntnisurteil vom 04.01.2024 und Urteil vom 20.06.2024, Az. 31 O 281/23

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte erfolgreich gegen eine AGB-Klausel der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, mit welcher sich der Anbieter vorbehalten wollte,…
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Irreführende Werbung für „Nulltarif“-Kinderbrillen
Landgericht Potsdam, Urteil vom 13.01.2023, Az.: 51 O 33/22
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.08.2024, Az.: 6 U 3/23

Das Landgericht Potsdam wies die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen eine irreführende Werbung für „Nulltarif“-Kinderbrillen…
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Irreführende Widerrufsbelehrung und unberechtigte Schadensersatzforderungen
LG Berlin, Urteil vom 27.08.2024 (103 O 65/23), nicht rechtskräftig

Das Landgericht Berlin II hat der Thermondo Energy Zwei GmbH untersagt, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu verwenden und unberechtigt Schadensersatzforderungen nach einem fristgerechten Widerruf geltend zu machen.
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Ohne aktive Zustimmung: Vertragsänderung trotz schlüssigem Verhalten unwirksam
LG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2022, Az. 3-06 O 3/22
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2023, Az. 6 U 107 / 22

Die FlatexDEGIRO Bank hat die Zustimmung der Kund:innen zur Einführung des Negativzins daran festgemacht, dass die Kund:innen ihr Guthaben auf dem Konto…
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Irreführende Blickfangwerbung „20%² auf alle Ostersüßwaren“
OLG Nürnberg, Urteil vom 23. Juli 2024, Az. 3 U 392/24

Die Ankündigung „20%² auf alle Ostersüßwaren ab 5 € Einkaufswert“ ist eine „dreiste“ Lüge, wenn in der Fußnote zu ² im Prospekt bestimmte Ostersüßwaren ausgenommen werden.
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Zahnschienen-Anbieter darf nicht mehr mit „Perfektem Lächeln“ werben
LG Berlin vom 25.04.2022 (52 O 224/21)
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Mogelpackungen sind auch im Online-Vertrieb irreführend
Wird durch eine Produktverpackung eine größere Füllmenge vorgetäuscht, als in der Verpackung enthalten ist, liegt eine Mogelpackung vor, sofern die gegebene Füllmenge nicht auf technischen Erfordernissen beruht
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Vermittlungsportal muss auf Einreise-/Durchreiseautorisierung hinweisen
Informationen über eine Durchreiseautorisierung „ESTA“ zu Transitzwecken sind wesentliches Merkmal der Dienstleistung Flug. Diese wesentliche Information darf auch von Reisevermittlern nicht vorenthalten werden.
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Preiserhöhungsankündigung nicht rechtzeitig erfolgt - Urteil rechtskräftig
Voxenergie hat sich bei der Ankündigung der Strompreisehöhung nicht an die gesetzlichen Fristen gehalten und den Strompreis trotzdem erhöht.
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Urteil gegen Klarmobil GmbH
Bestätigung des Eingangs eines „Kündigungswunsches“ statt einer „offiziellen Kündigungsbestätigung“ – fehlende Kündigungsschaltfläche – Aufforderung an Verbraucher sich telefonisch nach der Kündigung zu melden um angeblich noch ausstehende Fragen zu klären - nicht rechtskräftig
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Unzulässige Drohung mit Rechtsanwalt
LG Limburg an der Lahn, Urteil vom 17.3.2023, Az. 5 O 12/22
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.4.2023, Az. 6 U 41/23

Die Behauptung ein Vertrag wurde geschlossen und die Drohung mit Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist unzulässig, sofern überhaupt kein Vertrag abgeschlossen…
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Vertragsabschluss und Zahlungsaufforderung nach angeblichem Telefonvertrag
LG Limburg an der Lahn, Urteil vom 17.3.2023, 5 O 13/22
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2024, Az. 6 U 42/23

Im Rahmen von angeblichen „Qualitätskontrollen“ trägt das Unternehmen die Beweislast dafür, dass hierbei wirksam ein weiterer Vertrag abgeschlossen wurde.
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Berufung gegen Versäumnisurteil verworfen
Werbung für Nahrungsergänzungsmittel Vita Natura GYN PREGNANT im Hinblick auf die Empfehlung der Jodzufuhr irreführend.
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Unzulässige Klausel in Altersvorsorge-Bausparverträgen (Wohn-Riester)
Bausparkasse darf sich nicht auf unzulässige Kostenklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit zertifizierten Altersvorsorge-Bausparverträgen (Wohn-Riester-Verträgen) berufen.
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