Urteilsdatenbank

279 Ergebnisse
Wer ist Verbraucher:in?
Landgericht Rottweil, Urteil vom 08.12.2022, 4 O 13/22

Die Definition einer Verbraucher:in muss sich an der aktuellen Fassung des Gesetzes orientieren und kann nicht zum Nachteil der Verbraucher:innen eingeschränkt werden.
mehr
Unzulässige Werbeanrufe/Widerrufsrecht veralteter Widerrufsbelehrungen
Landgericht München II, Urteil vom 01.12.2022, 2HK O 4839/21

Werbeanrufe sind nur mit Einwilligung des Verbrauchers zulässig. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt nur bei einer wirksamen Widerrufsbelehrung.
mehr
Unzulässige Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteile vom 17.11.2022, 3 O 78/22 und 3 O 238/21

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie Verbraucherrechte einschränken oder durch die Klauseln Verbraucher:innen benachteiligt werden.
mehr
Unzulässige Werbeversprechen für Kollagenpulver
LG Berlin vom 30.09.2022 (15 O 70/22)
mehr
Airline muss E-Mail-Adresse auf der Webseite leicht auffindbar angeben
LG Düsseldorf vom 17.08.2022 (12 O 219/22) – Beschluss
mehr
Anbieter müssen die Abgabe einer Kündigung auch ohne Anmeldung ermöglichen
LG Köln vom 29.07.2022 (33 O 355/22) und
LG Köln vom 02.08.2022 (33 O 362/22)
mehr
Beitragserstattung bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
Landgericht Würzburg, Urteil vom 20.07.2022, 1 HK O 2034/21

Ein Fitnessstudiobetreiber darf nicht die bereits bezahlten Beiträge als Gutschein oder Verzehrguthaben verbuchen, ohne den Kunden zugleich darüber zu informieren, dass dieser auch ein Recht auf Rückerstattung hat.
mehr
„Mit Bestätigung“ kann nur geworben werden, wenn eine solche vorliegt
Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.07.2022, 403 HKO 18/22

Irreführende Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel "adfetal" vom Landgericht Hamburg untersagt.
mehr
geld & versicherungen icon aktiv
OLG Zweibrücken hebt Urteil gegen Sparkasse Kaiserslautern auf
OLG Zweibrücken, Urteil vom 6.7.2022, 7 U 106/20
LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.8.2020, 2 O 850/19

Satz „…im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet“ kann laut OLG Zweibrücken nicht als unzulässige…
mehr
Erstattung des vollständigen Ticketpreises bei Konzertabsage
LG Traunstein vom 20.06.2022 (2 HK O 1757/21)
mehr
Werbung für Nahrungsergänzungsmittel "ProstataVita Forte" unzulässig
Landgericht Freiburg, Urteil vom 10.06.2022, 12 O 37/21 KfH

Die AN Schweiz AG warb für Nahrungsergänzungsmittel "ProstataVita Forte". Das Landgericht Freiburg verurteilte den Anbieter für das Nahrungsergänzungsmittel zu werben.
mehr
Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Landgericht Mannheim, Urteil vom 27.04.2022, 25 O 78/21

Die beklagte Firma hatte im Internet für Nahrungsergänzungsmittel geworben mit Eigenschaften, die der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zugeschrieben werden, dies ist bei einer Werbung für NEM…
mehr
„Sofort verfügbare Finanzsanierung“ oder Vermittlungsangebot?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.4.2022, 6 U 82/22

Das OLG Karlsruhe hat der Verbraucherzentrale Recht gegeben, dass die Ankündigung einer sofort verfügbaren Finanzsanierung, die konkret beziffert ist, irreführend ist, sofern nur die kostenpflichtige Vermittlung einer Finanzierung…
mehr
Abstellgenehmigung in AGB nur mit Benachrichtigung des Empfängers
BGH vom 07.04.2022 (I ZR 212/20)
OLG Frankfurt am Main vom 19.11.2020 (1 U 289/19)
LG Frankfurt am Main vom 24.10.2019 (2-24 O 184/18)
mehr
OLG Düsseldorf bestätigt unzulässige Preiserhöhung von ENNI
OLG Düsseldorf vom 07.04.2022 (I-20 U 77/21)
LG Kleve vom 03.05.2021 (8 O 5/20)
mehr
Formvorschriften von Airlines bei Flugentschädigungen unzulässig
LG Darmstadt vom 01.04.2022 (8 O 240/21)
mehr
OLG Düsseldorf: Preisspaltung in Grundversorgung nicht unzulässig
OLG Düsseldorf vom 01.04.2022 (VI-5 W 2/22/Kart) – Beschluss
LG Dortmund vom 02.03.2022 (10- O 11/22 [EnW]) – Beschluss
mehr
LG Düsseldorf: Keine Unzulässigkeit der Preisspaltung in Grundversorgung
LG Düsseldorf vom 31.03.2022 (37 O 20/22/EnW)
mehr
Formvorschriften von Airlines bei Flugentschädigungen unzulässig
LG Frankfurt am Main vom 16.03.2022 (2-06 O 243/21)
mehr
Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels nicht intransparent
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 15.03.2022, 3-08 O 3/22

Die Firma Procter & Gamble Service GmbH hatte im Internet eine Verkaufsaktion durchgeführt, bei der eine elektronische Zahnbürste als Prämie ausgelobt war. Unsere Beanstandung intransparenter Teilnahmebedingungen ist das…
mehr
Subscribe to Urteilsdatenbank