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Verträge & Reklamation
06.02.2023
Wer mit messbarer Öko-Wirkung wirbt, muss angeben, wie berechnet wird.
LG Stuttgart, Urteil vom 6.2.2023, 35 O 97/22 KfH
Wird mit messbarer ökologischen Wirkung geworben, muss angegeben werden, wie die Berechnung konkret vorgenommen wird.
Auch für Werbung mit Auszeichnungen und Gütesiegeln - wie in diesem Fall einen Scope Award - muss eine…
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30.01.2023
Widerrufsrecht bei Online-Verträgen zu Fertiggaragen
Landgericht Stuttart , Urteil vom 30.01.2023, 33 O 18-22 KfH
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher:innen besteht auch bei der Lieferung und Montage von Fertiggaragen. Eine Ausnahme vom gesetzlichen Normalfall bei Verträgen über das Internet liegt hier nicht vor.
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24.01.2023
Preisgarantie bei Stromlieferungsverträgen irreführend
Landgericht Tübingen, Urteil vom 24.1.2023, 20 O 19/22
Die Werbung für einen Stromlieferungsvertag mit einer Preisgarantie ist irreführend, wenn sich die Anbieterin vorbehält, den Vertrag innerhalb des Garantiezeitraumes wegen gestiegener Beschaffungskosten zu kündigen.
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24.01.2023
Netto-Preisgarantie beim Stromlieferungsvertrag
Landgericht Tübingen, Urteil vom 24.01.2023, 20 O 10/22
Die Ankündigung einer Nettopreisgarantie für einen Stromlieferungsvertrag für einen bestimmten festgelegten Zeitraum ist unter bestimmten Bedingungen irreführend.
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12.01.2023
Unwirksame Klauseln in Montageverträgen von Solarmodulen
Landgericht München I, Urteil vom 12.01.2023, 12 O 5322/22
Die Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verbraucher:innen unangemessen benachteiligen oder unter ein Klauselverbot fallen sind unwirksam. Anbieter dürfen sich gegenüber Verbrauchern nicht auf…
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04.01.2023
Was kostet ein Lebensmittel pro Kilo/Liter?
Landgericht Lüneburg, Urteil vom 04.01.2023, 7 O 62/22
Grundpreise sollen im Fernabsatzhandel „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis angegeben werden.
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04.01.2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verträgen über energetische Planung und Baubegleitung
Landgericht Tübingen, Urteil vom 4.1.2023, 4 O 316/22
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21.12.2022
Gaspreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
BGH vom 21.12.2022 (VIII ZR 200/20)
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 303/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 330/18)
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21.12.2022
Strompreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
BGH vom 21.12.2022 (VIII ZR 199/20)
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 304/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)
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21.12.2022
Bausparkasse wird künftig auch über weitere Vertragsoption informieren
LG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2022, 35 O 82/22 KfH
Die Bausparkasse Schwäbisch Hall und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. haben ein gerichtliches Verfahren mit einem Vergleich beendet.
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14.12.2022
Pauschalierte Schadensersatzansprüche eines Mobility-Sharing-Anbieters
Landgericht München I, Urteil vom 14.12.2022, 12 O 6239/22
Nicht hinreichend bestimmte und pauschalisierte Ansprüche, ohne Möglichkeit der Schadensabwendung in AGB sind unwirksam.
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13.12.2022
Informationsverpflichtungen beim Mobilfunkvertrag
Landgericht Berlin, Urteil vom 13.12.2022, 103 O 25/22
Ein telefonischer Vertragsabschluss stellt hohe Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Einbeziehung von AGB.
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08.12.2022
Kein pauschaler Ausschluss von Erstattung der Vorverkaufsgebühr in AGB
OLG München vom 08.12.2022 (29 U 4380/21)
LG München I vom 09.06.2021 (37 O 5667/20)
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08.12.2022
Wer ist Verbraucher:in?
Landgericht Rottweil, Urteil vom 08.12.2022, 4 O 13/22
Die Definition einer Verbraucher:in muss sich an der aktuellen Fassung des Gesetzes orientieren und kann nicht zum Nachteil der Verbraucher:innen eingeschränkt werden.
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01.12.2022
Unzulässige Werbeanrufe/Widerrufsrecht veralteter Widerrufsbelehrungen
Landgericht München II, Urteil vom 01.12.2022, 2HK O 4839/21
Werbeanrufe sind nur mit Einwilligung des Verbrauchers zulässig. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt nur bei einer wirksamen Widerrufsbelehrung.
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17.11.2022
Unzulässige Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteile vom 17.11.2022, 3 O 78/22 und 3 O 238/21
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie Verbraucherrechte einschränken oder durch die Klauseln Verbraucher:innen benachteiligt werden.
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30.09.2022
Unzulässige Werbeversprechen für Kollagenpulver
LG Berlin vom 30.09.2022 (15 O 70/22)
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17.08.2022
Airline muss E-Mail-Adresse auf der Webseite leicht auffindbar angeben
LG Düsseldorf vom 17.08.2022 (12 O 219/22) – Beschluss
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29.07.2022
Unzulässige Werbeversprechen für zwei "AuraNatura"-Produkte
LG Düsseldorf vom 29.07.2022 (34 O 37/21)
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29.07.2022
Anbieter müssen die Abgabe einer Kündigung auch ohne Anmeldung ermöglichen
LG Köln vom 29.07.2022 (33 O 355/22) und
LG Köln vom 02.08.2022 (33 O 362/22)
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