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Verträge & Reklamation
15.06.2023
Rücknahme deformierter Pfand-Getränkedosen darf nicht verweigert werden
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2023, 2 U 32/22
Die LIDL Vertriebs GmbH & Co KG darf die Rücknahme deformierter Getränke-Pfanddosen nicht verweigern.
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15.06.2023
Ohne aktive Zustimmung: Vertragsänderung trotz schlüssigem Verhalten unwirksam
LG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2022, Az. 3-06 O 3/22
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2023, Az. 6 U 107 / 22
Die FlatexDEGIRO Bank hat die Zustimmung der Kund:innen zur Einführung des Negativzins daran festgemacht, dass die Kund:innen ihr Guthaben auf dem Konto…
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23.05.2023
Anbieter muss Dienstleistungen klar und verständlich angeben
LG Stuttgart, Urteil vom 23.05.23, 35 O 34/23 KfH.
Rocketmen B.V. bietet Verbraucher:innen die Vermittlung von Kündigungserklärungen an, aber gibt nicht klar und verständlich an, was die Dienstleistung kostet.
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11.05.2023
Mindermengenzuschlag als Schadensersatzpauschale
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.5.23, 15 U 73/22
Die emweo GmbH hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg ein Anerkenntnis abgegeben und sich verpflichtet, künftig keinen pauschalen Mindermengenzuschlag entsprechend den damals verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
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27.04.2023
Irreführende Behauptung zu Lebensmittel "Almased"
OLG München, Urteil vom 27.04.2023, 29 U 8967/21
Irreführende Behauptung der Reaktivierung von Selbstheilungskräften Optimierung des biochemischen Systems.
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25.04.2023
Weitergabe von Positivdaten an die SCHUFA unzulässig
LG München I vom 25.04.2023 (33 O 5976/22)
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19.04.2023
Irreführende Werbung mit „eingeschränkter Preisgarantie“
Landgericht Berlin, Urteil vom 19.4.2023, 97 O 46/22
Primastrom hatte mit Verbraucher:innen bei Abschluss des Stromlieferungsvertrages eine „eingeschränkte Preisgarantie“ vereinbart, nach der eine Preiserhöhung aufgrund gestiegener Energiebeschaffungskosten ausgeschlossen sei.
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19.04.2023
Unzulässige Behauptung beim Verkauf von Schuhen
LG Darmstadt, Urteil vom 19.04.2023, 16 O 2/23
Linderung von Gelenkschmerzen durch Schuhwerk: Unzulässige Behauptung, wenn die angebotenen Schuhe eine solche Wirkungsweise nicht haben.
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06.04.2023
Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Landgericht Kassel, Urteil vom 06.04.2023, 11 O 1331/22
Werberufe ohne vorherige Einwilligung unter einem privaten Telefonanschluss sind unzulässig.
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31.03.2023
Vertragsstrafe wegen fortgesetzter unzulässiger Gesundheitswerbung
LG Frankfurt am Main vom 31.03.2023 (3-10 O 64/22)
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24.03.2023
Einzahlungen/Auszahlungen und Überweisungen sind keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung
LG Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 24.3.2023, 33 O 38/22 KfH
Die VR-Bank Ludwigsburg hatte Verbraucher:innen angeschrieben und angekündigt, dass bestimmte Handlungen der Verbraucher:innen, wie etwa die Vornahme einer Einzahlung, in einem bestimmten Zeitraum als Zustimmung zu einer…
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23.03.2023
OLG Düsseldorf: Bruch von Preisgarantien durch ExtraEnergie rechtswidrig
OLG Düsseldorf vom 23.03.2023 (I-20 U 318/22)
LG Düsseldorf vom 23.11.2022 (12 O 247/22)
LG Düsseldorf vom 05.10.2022 (12 O 247/22) – Versäumnisurteil
LG Düsseldorf vom 26.08.2022 (12 O 247/22) – Beschluss
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22.03.2023
Schadensersatzforderung bei nicht rechtzeitiger Terminabsage unzulässig
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 22.03.2023, 2-24 O 22/23
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel, nach der der Verbraucher bei einer nicht rechtzeitigen Absage – spätestens 48 Stunden vorher - einer Therapiestunde 90 Euro zu zahlen hat, unzulässig.
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21.03.2023
Intransparente Preiserhöhung durch den Stromanbieter
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.3.2023, 103 O 55/21
Eine Preiserhöhung durch den Stromanbieter muss dem Verbraucher klar und verständlich und unter Verweis auf sein Sonderkündigungsrecht mitgeteilt werden.
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16.03.2023
Unzulässige Klauseln beim Online-Shopping
OLG München, Urteil vom 16.03.2023, 29 U 8471/21
Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen weder die Haftung eines Unternehmens über die gesetzlichen Grenzen hinaus beschränken, noch dürfen eigene Verwaltungskosten bei dem Zahlungsmittel "Rechnung" auf dem…
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02.03.2023
Erforderliche Information über Widerrufsrecht und Stornogebühren
Landgericht München I, Urteil vom 02.03.2023, HK O 5628/22
Bei Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume ist der Verbraucher über das Widerrufsrecht zu informieren und das Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen. Stornogebühren bei einem fristgerecht erklärten Widerruf…
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28.02.2023
Irreführende Werbung mit Regionalität
OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.02.2023, 6 U 125/22 (rechtskräftig; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen)
LG Oldenburg, Urteil vom 13.09.2022 (Az. 12 O 112/22)
Mit der Werbung „Von regionalen Höfen“ entsteht der Eindruck, das beworbene Huhn stamme aus der der…
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27.02.2023
Unzulässige Empfangsbestätigung in AGB
Landgericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 27.2.2023, 4 O 212/22
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Verbraucher mit seiner Unterschrift unter den Vertrag betätigt, dass ihm Hausordnung und Datenschutzerklärung ausgehändigt wurden, ist unzulässig.
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16.02.2023
Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige AGB auch nach Liquidation
Landgericht Mannheim, Urteil vom 16.02.2023, 6 O 222/21
Ein Finanzunternehmen mit Sitz in der Schweiz verwendete AGB, die gegen deutsches Rechts verstoßen. Trotz Liquidation und Einstellung des Konkursverfahrens besteht Wiederholungsgefahr, weshalb das Unternehmen zur Unterlassung…
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16.02.2023
Reisevermittler handelt rechtswidrig bei Reiseveranstalter-Forderungen
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.2.2023, Az. 2 U 75/21
Ein Reisebüro handelt unzulässig, wenn es von einem Verbraucher, der nach Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen der Pandemie, von einer Pauschalreise zurückgetreten ist, unberechtigterweise Stornokosten verlangt und rechtliche…
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