Urteilsdatenbank

279 Ergebnisse
Unzulässige Werbeversprechen für zwei "AuraNatura"-Produkte
LG Düsseldorf vom 29.07.2022 (34 O 37/21)
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Fehlender Widerspruch gegen Abbuchung ist keine Willenserklärung
LG Limburg, Urteil vom 11.10.2023, Az. 5 O 8/23
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2023, Az. 6 U 217/23

Die Unterlassung eines Widerspruchs gegen eine Abbuchung stellt keine Willenserklärung dar. Die unrichtige Behauptung in einem Schreiben, es sei ein Vertrag geschlossen…
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Urteil gegen Seitenbacher rechtskräftig
Landgericht Mosbach, Urteil vom 01. Dezember 2022, Az. 4 O 13/22 KfH

Die Werbung für beschichtetes Backpapier mit dem Hinweis, dieses sei kompostierbar, ist irreführend.
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Undurchsichtige Bestellbedingungen bei HelloFresh
Landgericht Berlin, Urteil vom 18. März 2021, Az. 52 O 327/20,
Kammergericht Berlin, Urteil vom 5. September 2024, Az. 5 U 42/21, nicht rechtskräftig

Bei der Bestellung von Kochboxen müssen Verbraucher:innen zuvor über die wesentlichen Vertragsbedingungen informiert werden.
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Forderungsschreiben wegen angeblichem Falschparken
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft versuchte in irreführender Weise für Auftraggeber Zahlungs- und Kostenerstattungsansprüche durchzusetzen. Dagegen ging die Verbraucherzentrale erfolgreich vor.
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Unwirksame AGB-Klausel: Teillieferungen ohne klare Kriterien
Landgericht Köln, Teil-Anerkenntnisurteil vom 04.01.2024 und Urteil vom 20.06.2024, Az. 31 O 281/23

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte erfolgreich gegen eine AGB-Klausel der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, mit welcher sich der Anbieter vorbehalten wollte,…
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Irreführende Werbung für „Nulltarif“-Kinderbrillen
Landgericht Potsdam, Urteil vom 13.01.2023, Az.: 51 O 33/22
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.08.2024, Az.: 6 U 3/23

Das Landgericht Potsdam wies die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen eine irreführende Werbung für „Nulltarif“-Kinderbrillen…
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Irreführende Widerrufsbelehrung und unberechtigte Schadensersatzforderungen
LG Berlin, Urteil vom 27.08.2024 (103 O 65/23), nicht rechtskräftig

Das Landgericht Berlin II hat der Thermondo Energy Zwei GmbH untersagt, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu verwenden und unberechtigt Schadensersatzforderungen nach einem fristgerechten Widerruf geltend zu machen.
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Ohne aktive Zustimmung: Vertragsänderung trotz schlüssigem Verhalten unwirksam
LG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2022, Az. 3-06 O 3/22
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2023, Az. 6 U 107 / 22

Die FlatexDEGIRO Bank hat die Zustimmung der Kund:innen zur Einführung des Negativzins daran festgemacht, dass die Kund:innen ihr Guthaben auf dem Konto…
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Irreführende Blickfangwerbung „20%² auf alle Ostersüßwaren“
OLG Nürnberg, Urteil vom 23. Juli 2024, Az. 3 U 392/24

Die Ankündigung „20%² auf alle Ostersüßwaren ab 5 € Einkaufswert“ ist eine „dreiste“ Lüge, wenn in der Fußnote zu ² im Prospekt bestimmte Ostersüßwaren ausgenommen werden.
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Zahnschienen-Anbieter darf nicht mehr mit „Perfektem Lächeln“ werben
LG Berlin vom 25.04.2022 (52 O 224/21)
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Mogelpackungen sind auch im Online-Vertrieb irreführend
Wird durch eine Produktverpackung eine größere Füllmenge vorgetäuscht, als in der Verpackung enthalten ist, liegt eine Mogelpackung vor, sofern die gegebene Füllmenge nicht auf technischen Erfordernissen beruht
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Vermittlungsportal muss auf Einreise-/Durchreiseautorisierung hinweisen
Informationen über eine Durchreiseautorisierung „ESTA“ zu Transitzwecken sind wesentliches Merkmal der Dienstleistung Flug. Diese wesentliche Information darf auch von Reisevermittlern nicht vorenthalten werden.
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Preiserhöhungsankündigung nicht rechtzeitig erfolgt - Urteil rechtskräftig
Voxenergie hat sich bei der Ankündigung der Strompreisehöhung nicht an die gesetzlichen Fristen gehalten und den Strompreis trotzdem erhöht.
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Urteil gegen Klarmobil GmbH
Bestätigung des Eingangs eines „Kündigungswunsches“ statt einer „offiziellen Kündigungsbestätigung“ – fehlende Kündigungsschaltfläche – Aufforderung an Verbraucher sich telefonisch nach der Kündigung zu melden um angeblich noch ausstehende Fragen zu klären - nicht rechtskräftig
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Unzulässige Drohung mit Rechtsanwalt
LG Limburg an der Lahn, Urteil vom 17.3.2023, Az. 5 O 12/22
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.4.2023, Az. 6 U 41/23

Die Behauptung ein Vertrag wurde geschlossen und die Drohung mit Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist unzulässig, sofern überhaupt kein Vertrag abgeschlossen…
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Vertragsabschluss und Zahlungsaufforderung nach angeblichem Telefonvertrag
LG Limburg an der Lahn, Urteil vom 17.3.2023, 5 O 13/22
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2024, Az. 6 U 42/23

Im Rahmen von angeblichen „Qualitätskontrollen“ trägt das Unternehmen die Beweislast dafür, dass hierbei wirksam ein weiterer Vertrag abgeschlossen wurde.
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Berufung gegen Versäumnisurteil verworfen
Werbung für Nahrungsergänzungsmittel Vita Natura GYN PREGNANT im Hinblick auf die Empfehlung der Jodzufuhr irreführend.
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Das Schweigen eines Verbrauchers ist keine Willenserklärung
Ein Versicherungsvertrag wird nicht dadurch kostenpflichtig erweitert, dass ein Verbraucher auf ein Schreiben seiner Versicherung nicht reagiert. (nicht rechtskräftig, Berufung)
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Unzulässige Klausel in Altersvorsorge-Bausparverträgen (Wohn-Riester)
Bausparkasse darf sich nicht auf unzulässige Kostenklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit zertifizierten Altersvorsorge-Bausparverträgen (Wohn-Riester-Verträgen) berufen.
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