Urteilsdatenbank

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Das Schweigen eines Verbrauchers ist keine Willenserklärung
Ein Versicherungsvertrag wird nicht dadurch kostenpflichtig erweitert, dass ein Verbraucher auf ein Schreiben seiner Versicherung nicht reagiert. (nicht rechtskräftig, Berufung)
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Unzulässige Drohung mit Rechtsanwalt
LG Limburg an der Lahn, Urteil vom 17.3.2023, Az. 5 O 12/22
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.4.2023, Az. 6 U 41/23, nicht rechtskräftig

Die Behauptung ein Vertrag wurde geschlossen und die Drohung mit Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist unzulässig, sofern überhaupt kein…
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Vertragsabschluss und Zahlungsaufforderung nach angeblichem Telefonvertrag
LG Limburg an der Lahn, Urteil vom 17.3.2023, 5 O 13/22
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2024, Az. 6 U 42/23

Im Rahmen von angeblichen „Qualitätskontrollen“ trägt das Unternehmen die Beweislast dafür, dass hierbei wirksam ein weiterer Vertrag abgeschlossen wurde.
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Unzulässige Klausel in Altersvorsorge-Bausparverträgen (Wohn-Riester)
Bausparkasse darf sich nicht auf unzulässige Kostenklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit zertifizierten Altersvorsorge-Bausparverträgen (Wohn-Riester-Verträgen) berufen.
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„Sonderbedingung“ unterliegt Inhaltskontrolle
OLG München, Urteil vom 20.10.2022, 29 U 2022/21, Gegenseite hat Revision eingelegt, Revision wurde vom BGH zurückgewiesen
27 O 230/20 Landgericht München I

Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zur „Sonderbedingung“ für Abschluss- und Vertriebskosten wurde…
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BGH weist Revision zurück, Klausel in S VorsorgePlus Altersvorsorgeverträgen verstößt gegen Transparenzgebot und ist unwirksam
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 21.11.2023, XI ZR 290/22

Eine Klausel, nach welcher der Sparer ggfs. Abschluss- und /oder Vermittlungskosten zahlen muss, ist intransparent. Klausel benachteiligt Verbraucher unangemessen, da die mit der Klausel verbundenen wirtschaftlichen Folgen…
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Versäumnisurteil wegen fehlender Informationen im Fernabsatz
Landgericht Regensburg, Versäumnisurteil vom 05.10.2023 (Az. 2 HK O 1360/23)

Fehlende Informationen beim Abschluss von entgeltpflichtigen Abonnementsverträgen. Keine Klarstellung wie sichergestellt wird, dass es sich bei den veröffentlichten Kundenbewertungen, um authentische…
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VR Bank Schwäbischer Wald eG in Welzheim zur Folgenbeseitigung verurteilt
OLG Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 02.08.2023 (Az. 2 U 34/22)

Die Bank wurde dazu verurteilt, das rechtswidrige Schreiben nicht mehr zu verwenden und alle Kund:innen, die dieses Schreiben erhalten haben, erneut anschreiben und auf die Rechtswidrigkeit hinweisen.
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Irreführende Nachhaltigkeitswerbung für Finanzprodukte
LG Berlin, Urteil vom 12.07.2023, Az. 101 O 68/22, nicht rechtskräftig

Die Liqid Asset Management GmbH warb im Rahmen ihrer Internetwerbung damit, dass man sich aus Finanzprodukten mit einer besonderen Nachhaltigkeitsstrategie, eine angeblich auch nachhaltige Anlagestrategie…
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Insurance Hero darf sich nicht mehr als Versicherung ausgeben
LG Hamburg, Urteil vom 11.07.2023 (Az. 416 HKO 46 / 22)

In seinem Internetauftritt hat der Anbieter u.a. durch seinen Firmennamen den Eindruck erweckt, er sei eine Versicherung, obwohl es sich nur um eine Versicherungsvermittlung handelt.
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Verbraucherzentrale geht gegen Allianz Lebensversicherungs-AG in Berufung
LG Stuttgart, Urteil vom 10.7.2023, 53 O 214/22, nicht rechtskräftig

Das Landgericht Stuttgart ist der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nicht gefolgt. Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die der Versicherung die Möglichkeit einräumt, den Rentenfaktor einseitig…
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VR-Bank Ludwigsburg anerkennt Klagantrag der Verbraucherzentrale vor OLG
OLG Stuttgart, Anerkenntisurteil vom 5.7.2023, 2 U 79/22

Die VR-Bank Ludwigsburg hatte einem Kunden aufgegeben, dieser müsse selbst die von der Bank zu Unrecht einbehaltenen monatlichen Kontoführungsgebühren errechnen bzw. recherchieren und anschließend in einem neuen Schreiben…
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Ohne aktive Zustimmung: Vertragsänderung trotz schlüssigem Verhalten unwirksam
LG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2022, Az. 3-06 O 3/22
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2023, Az. 6 U 107 / 22

Die FlatexDEGIRO Bank hat die Zustimmung der Kund:innen zur Einführung des Negativzins daran festgemacht, dass die Kund:innen ihr Guthaben auf dem Konto…
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Einzahlungen/Auszahlungen und Überweisungen sind keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung
LG Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 24.3.2023, 33 O 38/22 KfH

Die VR-Bank Ludwigsburg hatte Verbraucher:innen angeschrieben und angekündigt, dass bestimmte Handlungen der Verbraucher:innen, wie etwa die Vornahme einer Einzahlung, in einem bestimmten Zeitraum als Zustimmung zu einer…
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Wer mit messbarer Öko-Wirkung wirbt, muss angeben, wie berechnet wird.
LG Stuttgart, Urteil vom 6.2.2023, 35 O 97/22 KfH

Wird mit messbarer ökologischen Wirkung geworben, muss angegeben werden, wie die Berechnung konkret vorgenommen wird.
Auch für Werbung mit Auszeichnungen und Gütesiegeln - wie in diesem Fall einen Scope Award - muss eine…
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Bausparkasse wird künftig auch über weitere Vertragsoption informieren
LG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2022, 35 O 82/22 KfH

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. haben ein gerichtliches Verfahren mit einem Vergleich beendet.
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OLG Zweibrücken hebt Urteil gegen Sparkasse Kaiserslautern auf
OLG Zweibrücken, Urteil vom 6.7.2022, 7 U 106/20
LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.8.2020, 2 O 850/19

Satz „…im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet“ kann laut OLG Zweibrücken nicht als unzulässige…
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„Sofort verfügbare Finanzsanierung“ oder Vermittlungsangebot?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.4.2022, 6 U 82/22

Das OLG Karlsruhe hat der Verbraucherzentrale Recht gegeben, dass die Ankündigung einer sofort verfügbaren Finanzsanierung, die konkret beziffert ist, irreführend ist, sofern nur die kostenpflichtige Vermittlung einer Finanzierung…
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Urteil gegen Greenwashing bei Commerz Real
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 31.1.2022, 36 O 92/21 KfH

Umweltwerbung ist ebenso wie Gesundheitswerbung nach strengen Maßstäben zu bewerten. Die Angabe einer absoluten CO² Reduktion bei einem Investment ist zur Täuschung geeignet.
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Entgeltklausel unterliegt nicht der Inhaltskontrolle
OLG Karlsruhe vom 14.12.2021 Az. 14 U 53/21
LG Konstanz, Urteil vom 24.11.2020, Az. T 5 O 68/20

Eine Klausel, mit der Banken Kosten für rechtlich nicht geregelte Sonderleistung auf Darlehensnehmer abwälzen, ist laut OLG in zweiter Instanz leider nicht in einem Klauselverfahren…
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